AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 15.08.2010)

Livin-Design, Regina Helbing

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

Für alle Lieferungen von Livin-Design, Regina Helbing (nachfolgend: Livin-Design) an Verbraucher (§ 13 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit: Livin-Design, Inhaberin: Regina Helbing, Gerberstraße 87, 41334 Nettetal. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00h bis 18:00h unter der Tel.-Nr.: +49 (2157) 87 55 865, Telefax: +49 (2157) 87 55 826 sowie per E-Mail info@livin-design.de

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

• (1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Alle Angebote gelten "solange der Vorrat reicht", wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Irrtümer vorbehalten.
• (2) Durch Anklicken des Buttons 'Bestellung abschicken' im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.
• (3) Das Zusenden der Eingangsbestätigung stellt keine Auftragsbestätigung dar, diese erfolgt gesondert.
• (4) Die Fotos stellen eine beispielhafte Produktdarstellung dar. Umfang der Bestellung stellt der in der Artikelbeschreibung beschriebene Artikel dar. Dekoelemente sind nicht Bestandteil der Bestellung. Zur besseren visuellen Darstellung sind teilweise mehrere Produkte auf einem Foto dargestellt. Die zu verkaufende Produktanzahl ergibt sich aus der in der Produktbeschreibung angebenen Stückzahl.

§ 4 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

• (1) Die Bezahlung der Waren erfolgt gemäß den Zahlungsbestimmungen von Livin-Design.
• (2) Der Kaufpreis ist nach Vertragsschluss sofort zu zahlen.
• (3) Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.
• (4) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
• (5) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

§ 5 Lieferung, Gefahrübergang

• (1) Die Lieferung erfolgt, vorbehaltlich unserer im Onlineshop aufgeführten Zahlungsbestimmungen, unverzüglich nach Vertragsschluss an die vom Käufer mitgeteilte Adresse.
• (2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands geht mit Übergabe des Kaufgegenstands auf den Käufer über.
• (3) Sollte das bestellte Produkt nicht rechtzeitig lieferbar sein, weil wir mit diesem Produkt durch unseren Lieferanten nicht rechtzeitig beliefert werden, informieren wir Sie unverzüglich. Es steht Ihnen in einem solchen Fall frei, auf das bestellte Produkt zu warten oder Ihre Bestellung zu stornieren. Bei einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
• (4) Lieferungen sind nur an Lieferadressen in Deutschland, Belgien, Bulgarien, Dänemark (außer Färöer), Estland, Finnland (außer Alandinseln), Frankreich (außer überseeische Gebiete und Departements), Griechenland (außer Berg Athos), Großbritannien (außer Kanalinseln), Irland, Italien (außer Livigno und Campione d'Italia), Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande (außer außereuropäische Gebiete), Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien (außer Kanarische Inseln, Ceuta + Melilla), Tschechische Republik, Ungarn, Zypern/Republik (außer Nordteil), Schweiz, Grönland, Liechtenstein, Großbritannien (Außer Kanalinseln), Kanada und die USA (Vereinigte Staaten von Amerika) möglich.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Livin-Design. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Livin-Design nicht zulässig.

§ 7 Preise und Versandkosten

• (1) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
• (2a) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung innerhalb Deutschlands pauschal bei Vorauskasse, PayPal- oder Kreditkarten-Zahlung 3,00 EUR pro Bestellung. Liegt der Warenwert über 30,00 EUR, erfolgt der Versand für den Käufer versandkostenfrei. Bei Nachnahme betragen die Versandkosten 7,00€ (+2,00 EUR Übermittlungsentgelt) , liegt der Warenwert über 30,00 EUR betragen Versandkosten 4,00€ (+2,00 EUR Übermittlungsentgelt).
• (2b) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung nach Belgien, Bulgarien, Dänemark (außer Faröer), Estland, Finnland (außer Alandinseln), Frankreich (außer überseeische Gebiete und Departements), Griechenland (außer Berg Athos), Großbritannien (außer Kanalinseln), Irland, Italien (außer Livigno und Campione d'Italia), Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande (außer außereuropäische Gebiete), Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien (außer Kanarische Inseln, Ceuta + Melilla). Tschechische Republik, Ungarn und Zypern/Republik (außer Nordteil) pauschal 16,00 EUR pro Bestellung. Liegt der Warenwert über 180,00 EUR, erfolgt der Versand für den Käufer versandkostenfrei.
• (2c) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung nach Grönland, Liechtenstein und Schweiz pauschal 25,00 EUR pro Bestellung. Liegt der Warenwert über 250,00 EUR, erfolgt der Versand für den Käufer versandkostenfrei.

§ 8 Rücktritt

• (1) Livin-Design ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.
• (2) Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.

§ 9 Gewährleistung

• (1) Livin-Design trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag.
• (2) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Livin-Design ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.
• (3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.
• (4) Liefert Livin-Design zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann Livin-Design vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.
• (5) Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren, beim Verkauf gebrauchter Sachen in einem Jahr. Die einjährige Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche.
• (6) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Livin-Design.

§ 10 Haftungsbeschränkung

• (1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Livin-Design nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Livin-Design oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von Livin-Design gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
• (2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Warenangebots in dem Onlineshop von Livin-Design.

§ 11 Rechtswahl

Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Weitere Informationen - Bestellvorgang

Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons 'Bestellen' in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons 'Warenkorb' unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie jederzeit durch reduzieren der Anzahl auf '0' und speichern wieder aus dem Warenkorb entfernen. Vollständig leeren können Sie den Warenkorb über 'Warenkorb leeren'. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button 'Zur Kasse'. Bitte geben Sie dann Ihre Daten ein, die Pflichtangaben sind mit einem '*' gekennzeichnet. Nach Eingabe Ihrer Daten überprüfen Sie Ihre Eingaben bitte nochmals. Durch Anklicken des Buttons 'Bestellen' schließen Sie den Bestellvorgang ab. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Auf den einzelnen Seiten erhalten Sie weitere Informationen, z.B. zu Korrekturmöglichkeiten.

Vertragstext

Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per Email zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

Datenschutz

Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist (Name, Adresse, evtl. Telefonnummer zur Abstimmung von Lieferterminen). Bei Verwendung des Kunden-Logins: Im Kunden-Login "Mein Konto" können Sie die gespeicherten Daten einsehen.

Ohne Verwendung des Kunden-Logins: Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handels-rechtlichen Vorschriften gelöscht. Ausführliche Informationen zum Datenschutz.